Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Das BSG hat in einer bahnbrechenden Entscheidung festgestellt, dass
Menschen die zu rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs EEJ), die gegen die
Zusätzlichkeit verstoßen, herangezogen wurden einen Anspruch auf
Wertersatz aus der Differenz Sozialleistung, Sozialversicherung und
Mehraufwandentschädigung zum Tariflohn haben. Siehe das Urteil vom 13.
April 2011
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=11954

Siehe dazu auch:

a) BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Infos im Elo-Forum
http://www.elo-forum.org/diskussionsbereich-urteile-entscheidungen/72190-bsg-rechtswidriger-euro-job-anspruch-wertersatz-begruenden.html

b) Urteil zu Hartz IV-Ein Euro-Jobs: Nachträglich voller Lohn

„Zahlreiche Ein-Euro-Jobber können von ihrer Hartz IV-Behörde eine satte
Nachzahlung für Jobs ab 2008 verlangen. Voraussetzung: Es handelte sich
nicht wie vorgeschrieben um zusätzliche Arbeit. Laut Bundesrechnungshof
gilt das für etwa die Hälfte aller Ein-Euro-Jobs. test.de informiert und
gibt Tipps…“ Ratgeber vom 18.04.2011
http://www.test.de/themen/steuern-recht/meldung/Urteil-zu-Hartz-IV-Ein-Euro-Jobs-Nachtraeglich-voller-Lohn-4227377-4227379/

Solidarität mit Werner Braeuner: Strafgefangener Werner
Braeuner beginnt unbefristeten Hungerstreik

a) Betr.: Hungerstreik des Gefangenen Werner Braeuner in der JVA Sehnde

Offener Brief vom 11.5.2011 des Komitees für Grundrechte und Demokratie
(Gefangenenbeauftragter Christian Herrgesell) an den niedersächsischen
Justizminister, Bernd Busemann, und die Leiterin der JVA Sehnde, Krimhild
Timmermans-Eike
http://www.grundrechtekomitee.de/node/397

Aus dem Text: „…Leider erreichen uns immer wieder Zuschriften von
Gefangenen, in denen die miserable, menschenunwürdige Praxis bei der
Versorgung mit Lebensmitteln in den Vollzugsanstalten beanstandet wird.
Unter Verweis auf den wachsenden Kostendruck und unter Inkaufnahme der
Gefährdung der Gesundheit der Insassen wird zunehmend auch an den ganz
wenigen, grundlegenden Dingen eingespart, über welche den Inhaftierten
noch ein Minimum an Mitbestimmung zugestanden werden sollte. (…) Wir
ersuchen das Niedersächsische Justizministerium und die Leitung der JVA
Sehnde, sich gegenüber Herr Braeuner kompromissbereit zu zeigen und auf
eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten. Darüber hinaus hat die
Vollzugsbehörde dringend dafür Sorge zu tragen, dass für alle Inhaftierten
eine ausreichende Versorgung mit abwechslungsreicher und gesunder Nahrung
sichergestellt werden kann…“

b) Verdrecktes Essen - Hungerstreik von Werner Braeuner in der JVA Sehnde

Der Gefangene Werner Brauener begann am 8. Mai 2011 einen unbefristeten
Hungerstreik gegen das - seinen Angaben zufolge - mit Exkrementen verdreckte
Essen in der JVA Sehnde. Wolfgang Lettow, Mitarbeiter der Zeitschrift
Gefangeneninfo und von Radio Flora, berichtet über die Einzelheiten. Radio
Flora-Bericht vom 10.05.11
http://www.radioflora.de/index.php?article_id=122&clang=0&audiofile=audio%2F%2Fgesellschaft%2FHungerstreikBrauener.mp3

c) Unterstützt Werner im Hungerstreik! Drinnen und draußen ein Kampf!

Aufruf vom Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangene und Redaktion
des Gefangenen Info vom 9.5.2011
http://political-prisoners.net/item/308-solidaritaet-mit-dem-hungerstreik-von-werner-braeuner.html

Aus dem Text: „Schreibt Protestmails an: Niedersächsisches
Justizministerium in Hannover E-Mail: pressestelle@mj.niedersachsen.de
Oder schreibt Werner persönlich: Werner Braeuner, Schnedebruch 8, 31319
Sehnde“

a) CFM-Streik eskaliert: Charité-Tochter verweigert Notdienstvereinbarung
mit Gewerkschaften

„Die Geschäftsführung der bestreikten Charité-Tochter CFM GmbH weigert
sich, eine Notdienstvereinbarung mit den Gewerkschaften ver.di und gkl/dbb
abzuschließen. Ver.di bezeichnete die Haltung des Unternehmens, das am
Berliner Uniklinikum für Dienstleistungen wie Blut- und Krankentransporte
zuständig ist, in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung als »gänzlich
unverantwortlich«...“ Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom
12.05.2011
http://www.jungewelt.de/2011/05-12/006.php

b) Unterstützt die CFM-Beschäftigten: Einladung zur Gründung eines
Solidaritätskomitees

„...Wir wollen den Kampf der CFMKollegInnen unterstützen und diese
Unterstützung auch dazu nutzen grundsätzlich gegen Ausgliederungen bei
öffentlichen Unternehmen, Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen
vorzugehen. Das Treffen findet statt am Donnerstag, 12. Mai um 18.00 Uhr
im Sprengelhaus, Sprengelstr. 15 (U Amrumer Straße)...“ Siehe das
Flugblatt (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/solikomitee_flug1.pdf

c) Euer Streik war großartig... …aber die Auseinandersetzung geht weiter

„...Wenn Ihr Euch für eine Fortsetzung des Streiks entschieden hättet, um
auch für die CFM-KollegInnen ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen,
wäre die Auseinandersetzung von der Arbeitgeberseite mit härteren Bandagen
geführt worden und auch Ihr hättet weiterhin eng zusammen stehen und Eure
Kampfmaßnahmen und Aktionen steigern müssen. Es war klar, dass unter den
KollegInnen dazu eine Unsicherheit existierte und viele KollegInnen
dachten, dass das Arbeitgeberangebot eine akzeptable Basis für
Verhandlungen war. Die Streikleitung hatte offensichtlich vor allem die
Sorge, dass der Streik in dieser Form nicht aufrechtzuerhalten sei und das
Erreichte wieder hätte verloren gehen können...“ Flugblatt der SAV an die
Charité-Beschäftigten vom 11. Mai 11 (pdf)
http://www.sozialismus.info/z/2011-05-10-Flugi_nach_streik-2.pdf

d) Zwischenerfolg - Tarifverhandlungen an der Charité

„(…) Der Arbeitskampf an der Charité – der während der Verhandlungen
ausgesetzt, aber noch nicht beendet ist – ist schon jetzt einer der
erfolgreichsten Krankenhausstreiks der jüngeren deutschen Geschichte.
Anstatt der sonst üblichen Verzettelungstaktik rief ver.di dieses Mal
gleich zum Vollstreik an allen drei Campi auf – mit überwältigender
Resonanz. Jeden Tag beteiligten sich rund 2000 Beschäftigte an
Arbeitsniederlegungen. Die Hälfte der rund 3200 Betten konnten nicht
belegt werden, etwa 90 Prozent der Operationen mußten ausfallen. Vor allem
letzteres hat die Klinikleitung da getroffen, wo es weh tut: beim Geld.
Die Pfleger und Arbeiter der Charité haben gezeigt, daß auch in einem
Krankenhaus ökonomischer Druck erzeugt werden kann und umfassende
Arbeitsniederlegungen möglich sind. Für andere Belegschaften und ver.di
sollte das eine Ermutigung sein, mit ihren Plänen für eine
Tarifauseinandersetzung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im
Gesundheitswesen ernst zu machen. Aber es gibt auch Unzufriedenheit. Im
Verlauf der Auseinandersetzung hat sich unter den Pflegern eine
beeindruckende Solidarität mit den Arbeitern der CFM entwickelt. Die
Enttäuschung darüber, daß die Geschäftsführung hier weiter mauert, ist
groß. Die Streikenden standen am Freitag vor einer schwierigen
Entscheidung: Das Ultimatum der Klinikleitung zur Wiederaufnahme der
Verhandlungen auf Grundlage des deutlich verbesserten Angebots annehmen –
oder den Ausstand fortsetzen. Sicher ist: Dann wäre der Kampf vom
Arbeitgeber mit härteren Bandagen geführt worden. Die Hauptstadtpresse von
BZ bis Morgenpost wäre von ihrer vergleichsweise freundlichen
Berichterstattung abgerückt und hätte womöglich »Streiktote«
präsentiert.…“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom
10.05.2011
http://www.jungewelt.de/2011/05-10/032.php

„Die Finanzkrise hat weltweit Vermögen in Billionenhöhe umverteilt. Die
Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und
ihre soziale Sicherheit vernichtet. Wie hoch die Folgelasten für die
öffentlichen Haushalte schlussendlich sein werden, ist momentan noch nicht
einmal absehbar. Noch viele Generationen werden an den Kosten und der
Zinslast zu tragen haben. Im Jargon der Finanzmärkte hat sich das Geld
einfach “in Luft aufgelöst” oder es wurde “verbrannt”. Dass diese
Einschätzung falsch ist, zeigt das Beispiel des Hedgefonds-Managers John
Paulson. Im letzten Jahr „verdiente“ Paulson die stolze Summe von 5
Milliarden US-Dollar – das höchste jemals bekannt gewordene Einkommen der
Welt. Ein Teil dieses Geldes stammt dabei auch aus deutschen
Steuergeldern, mit denen die Folgen der IKB-Pleite bezahlt werden…“
Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 4. Mai 2011
http://www.nachdenkseiten.de/?p=9297#more-9297

7.Mai,2011.



Mütter, Väter, Familienangehörige und Freunde der Opfer des Krieges in Mexiko:

Compañeras und Compañeros zapatistische Unterstützungsbasen der verschiedenen Zonen, Regionen, Dörfern und autonomen rebellischen zapatistischenGemeinden:

Compañeras und Compañeros der Anderen Kampagne und Anhänger der Sechsten ErklärungausdemLakandonischenUrwaldinMexikoundaufderganzenWelt:

CompañerasundCompañerosderZeztaInternational:

BrüderundSchwesternderverschiedenensozialenOrganisationen:

Brüder und Schwestern der Nichtregierungsorganisationen und in Verteidigung derMenschenrechten:

BevölkerungvonMexikoundVölkerderWelt:

BrüderundSchwestern:

CompañerasundCompañeros:


Tausende Männer, Frauen, Kinder und Alte der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung sind heute hier versammelt, um unser kleines Wort zu sagen.

Heute sind wir hier, weil Menschen edlen Herzens und standhafter Würde uns aufgerufen haben zu demonstrieren, um den Krieg zu beenden, der den Boden Mexikos mit Trauer, Schmerz und Empörung getränkt hat.

Weil wir uns aufgerufen fühlen, von dem Ruf nach Gerechtigkeit der Mütter und Väter der Jungen und Mädchen, die durch die Kugel und durch den Hochmut und die Dummheit der schlechten Regierung ermordet worden sind.

Weil wir uns aufgerufen fühlen, von der würdigen Wut der Mütter und Väter der Jugendlichen, die von Verbrecherbanden und dem Zynismus der Regierung ermordet worden sind.

Weil wir uns aufgerufen fühlen, von den Familienangehörigen der Toten, Verletzten, Verstümmelten, Verschwundenen, Entführten und Eingekerkerten ohne irgendeine Schuld oder Verbrechen.

Unddiesist,wasunsihreWorteundihrSchweigensagen:

Dass die GeschichteMexikoswiedermitunschuldigemBlutbeflecktwurde.

Dass Zehntausende Personen in diesem absurden Krieg gestorben sind, der nirgendwohinführt.

Dass der Frieden und die Gerechtigkeit in keiner Ecke unseres Landes mehr Platzfinden.

Dass die einzige Schuld dieser Opfer darin besteht, in einem Land geboren worden zu sein oder gelebt zu haben, das von legalen und illegalen Gruppen schlecht regiert wird, die nach Krieg,TodundZerstörungdürsten.

Dass dieser Krieg unschuldige menschliche Wesen aller sozialen Klassen zur militärischen Hauptzielscheibe gemacht hat, die weder mit dem Drogenhandel noch mit den Regierungskräften irgendetwaszutunhaben.

Dass alle schlechten Regierungen, ob Landes-, Staats-, oder Bezirksregierungen, die Strassen in Kriegszonen verwandelt haben, ohne dass diejenigen, die auf ihnen gehen und arbeiten einverstanden wären oder eine Möglichkeithätten, sichzuschützen.

Dass alle schlechten Regierungen, die öffentlichen und privaten Schulen und Universitäten in Kriegszonen verwandelt haben, und die Kinder und die Jugendlichen keine Klassen betreten, sondern die Hinterhalte der einen oder anderenBande.

DassdieOrtefürTreffenundVergnügennunmilitärischeZielesind.

Dass der Weg zur Arbeit mit Furcht angetreten wird, ohne zu wissen was passieren wird, ohne zu wissen, ob eine Kugel, von den Verbrechern oder von der Regierung, das eigene Blut oder das eines Familienangehörigen oder einesFreundesvergießenwird.

Dass die schlechten Regierungen das Problem geschaffen haben, und es nicht nur nicht gelöst, sondern es erst auf ganz Mexiko ausgeweitet und vertieft haben.

DassesvielSchmerzundTrauergibtwegensovielsinnlosemTod.

DassderKriegaufhörensoll.

DasskeinBlutmehrfließensoll.

Dasswirgenughaben.

Dassesjetztreicht.

Die Worte und das Schweigen dieser guten Menschen repräsentieren nicht die schlechten Regierungen.

Sie repräsentieren nicht die Verbrecher, die stehlen, rauben, entführen und morden.

Sie repräsentieren auch nicht diejenigen aus der politischen Klasse, die aus diesem nationalen UnglückGewinnschlagenwollen.

Das Schweigen und die Worte dieser Menschen sind die von einfachen, arbeitsamen und ehrlichen Leuten.

DieseMenschenwollenkeinenpersönlichenGewinn.

Sie wollen nur Gerechtigkeit, und dass der Schmerz, den sie gefühlt haben und fühlen, nicht das Herz anderer Mütter, anderen Väter, anderer Familienangehörigen, anderer Freunde, von kleinen Mädchen und Jungen, Jugendlichen, Erwachsenen und Alten erreicht, die nichts anderes tun als zu versuchen zu leben, zu lernen, zu arbeiten und mit Würde vorwärts zu kommen.

Das heißt, dass die Worte, das Schweigen und die Handlungen dieser guten Menschen etwas sehr einfaches fordern: ein Leben mit Frieden, Gerechtigkeit undWürde.

UndwieantwortetihnendieRegierung?

Die Väter und Mütter einiger sehr kleiner Jungen und Mädchen, die durch die Schuld der schlechten Regierung bei einem Brand starben und verletzt wurden, fordern Gerechtigkeit, das heißt, dass die Schuldigen bestraft werden, auch wenn sie Verwandte oder Freunde der Regierung sind, und dass dieses Verbrechen sich nicht mehr wiederholt, damit keine anderen Väter und Mütter mitsterben,wennihreSöhneundTöchtersterben.

Und die Regierung antwortet ihnen mit Erklärungen und betrügerischen Versprechen, die versuchen, sie zu ermüden, und dass sie vergessen, und ihr Unglückvergessenwird.

Die Familienangehörigen und Freunde einiger Studenten, die in einer privaten Universität ermordet wurden fordern, dass man herausfindet was passiert ist und Gerechtigkeit geschieht, und dass sich das Verbrechen, Studienzentren in Schlachtfelder zu verwandeln, sich nicht mehr wiederholt, damit keine anderen Familienangehörige, Freunde, Lehrer und Kollegen mitsterben, wenn dieStudentensterben.

Und die Regierung antwortet ihnen mit Erklärungen und betrügerischen Versprechen, die versuchen sie zu ermüden, und dass sie vergessen, und ihr Unglückvergessenwird.

Die Bewohner einer ehrlichen und arbeitsamen Gemeinde, geschaffen nach ihrem eigenen Ermessen, haben sich organisiert, um den Frieden, den sie brauchen, zu errichten und zu verteidigen, und das Verbrechen zu bekämpfen, das die Regierung schützt. Aus diesem Grund wurde einer der Bewohner entführt und ermordet. Seine Familienangehörigen und Compañeros fordern Gerechtigkeit, und dass sich das Verbrechen, dass Arbeit und Ehrlichkeit ermordet werden, sich nicht mehr wiederholt, damit keine anderen Familienangehörigen und Compañerosmitsterben,wennjenesterben,diefürdasKollektivkämpfen.

Und die Regierung antwortet ihnen mit Erklärungen und betrügerischen Versprechen, die versuchen sie zu ermüden, und dass sie vergessen, und ihr Unglückvergessenwird.

Einige Jugendlichen, gute Studenten und gute Sportler, versammeln sich, um Spaß zu haben oder spazieren zu gehen oder sich zu unterhalten, als eine Verbrechergruppe den Platz angreift und sie ermordet. Und die Regierung ermordet sie erneut, als sie erklärt, dass diese Jugendlichen Verbrecher gewesen wären, die von anderen Verbrechern angegriffen wurden. Die Mütter und die Väter fordern Gerechtigkeit, und dass sich das Verbrechen, die Jugendlichen nicht zu beschützen und sie ungerecht zu beschuldigen Verbrecher zu sein, nicht mehr wiederholt, damit keine anderen Mütter und Väter mitsterben, wenn das Blut, das geboren wurde um zu leben, zweifach stirbt.

Und die Regierung antwortet ihnen mit Erklärungen und betrügerischen Versprechen, die versuchen sie zu ermüden, und dass sie vergessen, und ihr Unglückvergessenwird.

CompañerasundCompañeros:

BrüderundSchwestern:

Vor ein paar Tagen begann der Schweigemarsch der Schritte eines Vaters, der Dichter ist, einiger Mütter, einiger Väter, einiger Angehörige, einiger Geschwister, einiger Freunde, einiger Bekannten,einigerMenschen.

GesterngabesihrewürdigenWorte,heuteherrschtihrwürdigesSchweigen.

Ihre Worte und ihr Schweigen sagen das gleiche: wir wollen Frieden und Gerechtigkeit,dasheißt,einwürdigesLeben.

Diese ehrbaren Menschen erbitten, fordern, verlangen von der Regierung einen Plan, der als Hauptziele das Leben, die Freiheit, die Gerechtigkeit und den Friedenhat.

Und die Regierung antwortet ihnen, dass sie ihren Plan fortsetzen wird, deralsHauptziel den TodunddieStraflosigkeithat.

Diese Personen streben nicht danach, Regierung zu sein, sondern dass die Regierung das Leben, die Freiheit, die Gerechtigkeit und den Frieden der Regiertenerwirktundbewahrt.

IhrKampfentspringtnicht persönlichemInteresse.

Er entspringt dem Schmerz jemanden zu verlieren, den man mehr liebt als das Leben.

Die Regierungen und ihre Politiker sagen, dass, zu kritisieren, was sie tun oder nicht damit einverstanden zu sein, hieße, die Verbrecher zu bestätigen und zubegünstigen.

Die Regierungen sagen, dass die einzige gute Strategie darin besteht, die Strassen und Felder Mexikos in Blut zu tauchen, und Familien, Gemeinden und dasganzeLandzuzerstören.

Aber, jene, die argumentieren, dass Gesetz und Gewalt auf ihrer Seite zu haben, tun das nur um ihren persönlichen Willen durchzusetzen, indem sie von dieserGewaltund diesen Gesetzen Gebrauchmachen.

Und es ist nicht der eigene Wille des Einzelnen oder einer Gruppe, der sich durchsetzenmuss, sondernderkollektiveWillederganzenGesellschaft.

Und der Wille einer Gesellschaft wird mit Rechtmäßigkeit errichtet, mit Argumenten, Gründen, mitderFähigkeitzurEinberufung,mitVereinbarungen.

Denn wer anderen seinen eigenen Willen aufzwingt, spaltet lediglich und konfrontiert. Und so ist er unfähig, dem kollektiven Willen nachzukommen, und musssichdaherinGesetz und Gewaltflüchten.

Ein Gesetz, das nur dazu dient, Verwandten und Freunden Straflosigkeit zu garantieren.

EineGewaltdieseitlangemkorrumpiertist.

Gesetz und Gewalt, die dazu dienen, einer würdigen Arbeit zu berauben, Unfähigkeiten zu kaschieren, jene zu verleumden, zu verfolgen, zu inhaftieren und zu töten, die diesen Willen, dieses Gesetz und diese Gewalt inFragestellenundsichihnenentgegenstellen.

Sich vor dem Wort der Leute zu fürchten, und jede Kritik, jeden Zweifel, jede Hinterfragung oder Forderung als ein Umsturzversuch zu betrachten, ist DiktatorenundTyrannenzueigen.

In jedem würdigen Schmerz eine Drohung zu sehen, ist jenen zu eigen, die an Machtund Habsucht erkranktsind.

Und ein Befehlshaber tut schlecht darin, seinen Soldaten und Polizisten zu sagen,dassedlen undgutenMenschenzuzuhöreneinScheiternbedeutet,

DassdasBeendeneinesGemetzelseineNiederlageist,

DasseinenFehlerzukorrigierenbedeutet,sichzuergeben,

Dass nachzudenken und bessere Wege zu suchen, um der Mehrheit der Bevölkerung zu dienen bedeutet,einenKampfschändlichaufzugeben.

Mit Bescheidenheit und Aufmerksam dem zuzuhören, was die Menschen sagen, ist die TugendeinergutenRegierung.

Fähig zu sein, dem Ruf der Menschen zuzuhören und ihm nachzukommen, ist die Tugend vonweisenundehrlichenMenschen.

CompañerasundCompañeros:

BrüderundSchwestern:

Wir sind heute nicht hier, um von unseren eigenen Schmerzen, unseren Kämpfen, unseremBoden,unseremLebenundTodzureden.

Wir sind heute nicht hier, um Wege anzudeuten, oder um zu sagen was getan werdensoll, oderaufdieFragezuantworten,wasfolgenwird.

Wir sind heute hier, um Zehntausende zapatistische Indigenas zu repräsentieren, viel mehr als heute hier versammelt sind, um mit diesem würdigenSchweigemarschzusagen:

DassinihrerForderungnachGerechtigkeit...

DassinihremKampffürdasLeben...

DassinihrerSehnsuchtnachFrieden...

DassinihrerForderungnachFreiheit...

wir,dieZapatistenundZapatistinnen,sieverstehenundsieunterstützen.

Heute sind wir hier, um dem Aufruf jener zu antworten, die für das Leben kämpfen.

UnddenendieschlechteRegierungmitTodantwortet.

Denngenaudarumgehteshier,CompañerasundCompañeros.

UmeinenKampffürdasLebenundgegendenTod.

Es geht nicht darum wer zwischen Katholiken, Protestanten, Mormonen, PresbyterianeroderjederanderenReligionoderUngläubigengewinnt.

EsgehtnichtdarumwereinIndigenaistundwernicht.

EsgehtnichtdarumwerderReichsteoderderÄrmsteist.

Esgehtnichtdarumwerlinksist,oderin der Mitte,oderrechts.

Es geht nicht darum ob die PAN-istas, oder die PRI-istas oder die PRD-istas oderwie sie alle heißen,bessersind,oderobsieallegleichschlechtsind.

Esgehtnichtdarum,obmanZapatistaistodernicht.

Es geht nicht darum, das organisierte Verbrechen zu unterstützen, oder das desorganisierte Verbrechen,dassdieschlechteRegierungist.

Nein.

Das, worum es hier geht, ist, dass damit alle sein können, was sie sein wollen, um glauben oder nicht glauben zu können, um sich einen ideologischen, politischen oder religiösen Glauben aussuchen zu können, um diskutieren, zustimmen oder ablehnen zu können, Frieden, Freiheit, GerechtigkeitundLebennotwendigsind.

CompañerasundCompañeros:

BrüderundSchwestern:

Diese edelmütigen Personen rufen nicht dazu auf, uns einer Religion, einer Idee, einer politischen Überzeugung oder einer sozialen Position anzuschließen.

Sie rufen uns nicht dazu auf, eine Regierung zu stürzen um eine andere aufzustellen.

Siesagenunsnicht,dasswirfürdeneinenoderdenanderenStimmensollen.

DiesePersonenhabenunsaufgerufen,fürdasLebenzukämpfen.

Und Leben kann man nur haben, wenn es Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden gibt.

Deshalb ist dies ein Kampf zwischen jenen, die das Leben wollen, und jenen dieden Tod wollen.

Und wir, die Zapatisten und Zapatistinnen, wählen, für das Leben zu kämpfen, dasheißtfür Gerechtigkeit,FreiheitundFrieden.

Deshalb...

Sind wir heute hier, um diesen guten Personen mit Bescheidenheit zu sagen, dasssiebei ihremSchweigemarschnichtalleinesind.

Dass wir den Schmerz ihres Schweigens hören, so wie vorher die würdige Wut ihrerWorte.

Dasssieinihrem„StopptdenKrieg...“

Dasssieinihrem„KeinBlutmehr...“

Dasssieinihrem„Wirhabengenug...“

nichtalleinsind!

CompañerasundCompañeros:

BrüderundSchwestern:

EslebedasLeben,dieFreiheit,dieGerechtigkeitundderFrieden!

ToddemTod!

Fürallealles,fürunsnichts!

Demokratie!

Freiheit!

Gerechtigkeit!


AusdenBergendesmexikanischenSüdostens.

FürdasGeheimeRevolutionäreIndigeneKomitee-Generalkommandanturder
ZapatistischenArmeederNationalenBefreiung

SubcomandanteInsurgenteMarcos

Mexiko,7.Mai2011.

***
übs.vonDana
Quelle: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2011/05/07/palabras-del-ezln-en-la-movilizacion-de-apoyo-a-la-marcha-nacional-por-la-paz/

Bisher waren Anti-Terror-Gesetze befristet, Innenminister Hans-Peter
Friedrich will sie pauschal unbefristet verlängern. Der Widerstand dagegen
ist berechtigt und bitter notwendig - sonst wird das Ausnahmerecht zur
Normalität. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung
vom 02.05.2011
http://www.sueddeutsche.de/politik/anti-terror-gesetze-die-minister-friedrich-pauschale-1.1091700

Tarifabschluss nach vielen Warnstreiks

„Nach umfangreichen Warnstreiks in bayerischen Bierbrauereien haben sich
die Tarifgemeinschaft Bayerischer Brauereien (TG) und die Gewerkschaft NGG
am Donnerstag in Ismaning bei München auf einen Tarifabschluss geeinigt.
Kernpunkte sind eine Anhebung der Löhne und Gehälter um drei Prozent ab 1.
Mai 2011 nach zwei »Leermonaten« im März und April. Gleichzeitig wird der
Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) wieder in Kraft gesetzt, der die
Arbeitsbedingungen für die Branche umfassend regelt. Auszubildende werden
mindestens sechs Monate nach Abschluss der Lehrzeit weiter beschäftigt.
Damit ist die NGG-Drohung, nach einer Urabstimmung einen unbefristeten
Streik einzuleiten, vom Tisch…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues
Deutschland vom 06.05.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/196945.einigung-bier-in-brauereien-fliesst-weiter.html

Die Zersplitterung der Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs geht mit großen
Schritten voran. Künftig arbeiten die Großküchen des
Bordmahlzeiten-Caterers eigenständig. Gewerkschafter fürchten Tarifflucht
und Insolvenzen. Artikel von Maurice Farrouh in der Frankfurter Rundschau
vom 04.05.2011
http://www.fr-online.de/wirtschaft/angst-bei-lufthansa-koechen/-/1472780/8405134/-/index.html

Aus dem Text: „…Betriebsräte und Gewerkschaft sind alarmiert. „Zwar soll
sich zum Stichtag für die Beschäftigten nichts ändern, das bekommen die
Mitarbeiter mit Videobotschaften in Endlosschleife eingebläut“, sagt
LSG-Betriebsratsvorsitzender Frank Hartstein. „Aber mit der
Umstrukturierung schafft die Geschäftsführung ein Einfalltor für
Tarifflucht, Leiharbeit und Outsourcing.“ Wo die Reise hingeht, das zeigt
nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter die LSG-Gesellschaft LSG Culinary,
die Condor-Flüge bestückt und ihre Angestellten nicht nach dem in der LSG
geltenden Verdi-Tarif bezahlt, sondern nach dem Gastronomietarif der NGG.
„Die Umstrukturierung hat vor allem eine Intention: Die LSG will raus aus
den bestehenden Tarifverträgen“, sagt Gerold Schaub von Verdi. Dafür werde
mit der Zerschlagung das Instrumentarium geschaffen…“

Unternehmer dieses Landes mussten ihre Aktivitäten an die mexikanischen
Bedingungen anpassen



Karina Avilés, La Jornada, 29.4.2011, S.12



Kurz vor der Ankunft des Bundespräsidenten von Deutschland, Christian
Wulff, schickte der deutsche Botschafter Edmund Duckwitz voraus, dass ein
Kooperationsabkommen mit Mexiko ausgehandelt würde, welches dieses Jahr
konkretisiert werden soll. Inhalt ist der Austauch in Informationen,
Ausbildung und die Erfahrungen, um "Erfolg zu haben im Kampf gegen die
organisierte Kriminalität".

Deutschland, sagte er, beobachte "mit Interesse und Sorge" die Situation,
welche aufgrund der Gewalt und der delinquierenden Gruppen im ganzen Land
herrsche. Er betonte auch, dass die deutschen Unternehmen im Lande "ihre
Aktivitäten an diese Realität anpassen" mussten, indem sie höhere
Investitionen in die Sicherheit tätigten.

Im Interview sagte er, dass im Treffen mit dem Präsidenten Calderón die
politische und ökonomische Situation beider Länder erörtert würde, sowie
die kulturellen und ökonomischen bilateralen Beziehungen, die
international Kooperation in den Themen wie Umweltschutz, aber es würde
auch die Problematik der Sicherheit und des Kampfes gegen die organisierte
Kriminalität angesprochen.

Als Teil des permanenten Dialogs im Bereich Menschenrechte, gab er an,
dass Bundespräsident Wulf ein Treffen mit Organisationen habe, welche die
grundsätzlichen Rechte verteidigen.

Er bezeichnete die Beziehungen zwischen beiden Ländern als "sehr intensiv
und positiv" und sagte, dass ein grosses Interesse von Seiten der
deutschen Unternehmer bestehe, mehr in Mexiko zu investieren und mehr
Arbeitsplätze zu schaffen.

Er betonte, dass die organisierte Kriminalität nicht nur ein Problem
Mexiko sei, sondern ein "weltweites", weshalb es notwendig sei, gemeinsam
Lösungen zu finden. Im Abkommen, welches beide Länder zu diesem Thema
verhandeln, wird Deutschland den Mexikanern Ausbildung im Bereich
Ermittlung ermöglichen, um so die Polizei und die Untersuchungsbehörden
besser auszurüsten, erklärte er.

Im Bezug auf den illegalen Verkauf von Waffen aus Deutschland in Mexiko
erwähnte er nur, dass dieser untersucht würde und "wir im Kontakt mit den
mexikanischen Behörden sind", um dem Thema nachzugehen.

Der Botschafter Duckwitz hob hervor, dass der Besuch des Bundespräsidenten
zum Ziel habe, einen ersten Kontakt zwischen den beiden Präsidenten
herzustellen, welche sich nicht kennen, weil dies die erste Rundreise von
Wulff durch Lateinamerika sei.

Der Bundespräsident Wulff wird am Samstagabend in Mexiko ankommen. Am
ersten Mai wird er Teotihuacán besuchen, sowie das Internationale Zentrum
zur Verbesserung von Mais und Weizen in Texcoco.

Tags darauf wird Wulff ein Frühstück mit Repräsentanten von deutschen
Firmen haben und wird nachher in einer offiziellen Zeremonie durch
Präsident Calderón in Los Pinos empfangen werden.

Beide Amtsträger werden ein privates Treffen haben und darauf eine
Pressekonferenz abhalten. Nachmittags wird Wulff einen Vortrag über
globale Herausforderungen im vorherigen Internatvon SanIdefonso halten,
begleitet vom Rektor der Universität UNAM, José Navarro und wird sich
anschliessend mit Menschenrechtsaktivisten treffen. Abends wird die
Regierung ihm ein Staatsbankett im Schloss von Chapultepec offerieren.

Am 3. Mai wird der Bundespräsident nach Guanajuato reisen, wo er das
Automobilwerk Schäffler besuchen wird. Mittags wird er nach Costa Rica
weiterreisen. Die letzte Station seiner Reise wird Brasilien sein.



Spanische Quelle:

Alemania entrenará a policías mexicanos para mejorar la lucha contra el narco

http://www.jornada.unam.mx/2011/04/29/index.php?section=politica&article=012n1pol
<<a href="http://www.jornada.unam.mx/2011/04/29/index.php?section=politica&article=012n1pol" target="_blank">http://www.jornada.unam.mx/2011/04/29/index.php?section=politica&article=012n1pol>

(Statement der IKT zum 1. Mai 2011)

Die weltweite Krise die im Finanzsektor und der sog. Realwirtschaft enorme ökonomische Verwüstungen anrichtete, hat nach wie vor fatale Auswirkungen auf das internationale Proletariat. Die Wirtschaft kommt nicht in Gang, die Arbeitslosigkeit steigt und mit ihr die Ausweitung ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse. Die Jungen trifft es am härtesten. Viele sind dazu verdammt untätig zuhause zu sitzen, während andere sich zu Hungerlöhnen in befristeten Jobs abstrampeln müssen. Investitionen bleiben aus. Die Verwertungskrise und die sinkende Profitrate heizt die Spekulation auf Rohstoffe wie Öl aber auch Getreide weiter an, was unweigerlich die Preise von Grundnahrungsmittel in die Höhe treibt. In den unterentwickelten Ländern hat dies trotz der Brotrevolten zu einer weiteren Verarmung großer Teile der arbeitenden Bevölkerung geführt.
Dort wo es sie überhaupt noch gibt, werden Sozialleistungen unablässig gekürzt. Der Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Renten und Arbeitslosenunterstützung wird immer schwieriger. Immer mehr Arme und Besitzlose müssen unterhalb der offiziellen „Armutsgrenze“ dahinvegetieren.
Die reichen kapitalistischen Länder sind nicht mehr in der Lage den ArbeiterInnen einige Sicherheiten zu garantieren. Löhne, Arbeitsplätze und Sozialleistungen werden unweigerlich gekürzt und abgebaut. In den weniger entwickelten Ländern trifft die Krise geographisch und zeitgleich mit einer Rebellion gegen Hunger und Armut zusammen. Eine der tragischen Auswirkungen dieser Entwicklung ist der Exodus von Hunderttausenden von Flüchtlingen die verzweifelt versuchen vor Armut, Arbeitslosigkeit und aufflackernden Bürgerkriegen zu fliehen die sich wie Strohfeuer ausbreiten.
Es ist ein Migrationswelle die ProletarierInnen aus den ärmsten kapitalistischen Gegenden in die reicheren Zentren fliehen lässt, die jedoch ebenso von derselben Krise erschüttert werden, und somit kaum einen Ausweg aus der Armut eröffnen. Es ist ein Flucht mit vielen falschen Hoffnungen und Illusionen in ein neues aber sicheres Schicksal in erniedrigender Ausbeutung oftmals als Erntehelfer auf Kartoffel- und Tomatenfeldern, ohne sichere Unterkunft und unter menschenunwürdigen Bedingungen. Und das auch nur wenn alles einigermaßen „gut“ geht. Ansonsten finden viele vor dem Ende ihrer Reise ihr Grab auf dem offenen Meer. Die Krise die sich in den ersten Jahren des Millenniums entwickelte ist durch permanente Kriege, Bürgerkriege und latente innerimperialistische Konflikte gekennzeichnet. Erst in Afghanistan und im Irak, dann im Maghreb und im Mittleren Osten sowie der ganzen arabischen Halbinsel, nun im Sudan, im Tschad und der Elfenbeinküste. Das ist der Kapitalismus, die Profitmaschine, das Instrument der Ausbeutung, der Produzent von Armut und Krieg, der sich nur zum Vorteil einer herrschenden Klasse als Wirtschaftsystem am Leben erhalten kann. Noch nie zuvor war die Losung „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ so aktuell und notwendig wie in dieser Periode.
Um nicht zu verhungern muss sich das Proletariat im Maghreb gegen die korrupten und diktatorischen herrschenden Klassen wehren. Die europäische ArbeiterInnenklasse muss gegen jene kämpfen, die Sozialleistungen abbauen, die Ausbeutung verschärfen und damit das Elend und die Arbeitslosigkeit der sog. „neuen Armen“ hervorbringen. Aber der Klassenkampf darf hierbei nicht stehen bleiben. Wir können uns nicht darauf begrenzen lediglich einen Diktator oder eine Regierung loszuwerden, ohne die kapitalistischen Produktionsverhältnisse grundlegend infrage zu stellen. Sie sind die Ursache für die ökonomische Krise, die die jeweiligen Regierungen verwalten wollen. Die Wut und Kampfbereitschaft muss zu einer gegenseitigen Solidarität der Arbeiterinnen auf beiden Seiten des Mittelmeers führen. Selbst wenn einige Diktatoren verjagt und ein paar Minister ausgetauscht werden, bleibt immer noch die Krise und mit ihr die imperialistischen Spannungen.
Egal ob nun in Washington oder in Peking – die Arbeiterinnen müssen sich gegen die falsche „Demokratie“ und den falschen „Kommunismus“ zur Wehr setzen. Angesichts der nicht enden wollenden Krise, der weltweiten Armut, der Zunahme von Massakern und Kriegen und der dramatischen Umweltzerstörung die das logische Resultat dieser absurden Produktionsweise ist, müssen die Kämpfe eine gemeinsame politische internationale Dimension mit einer klaren antikapitalistischen Stoßrichtung annehmen. Auch wenn dies eine absolute Notwendigkeit für die Wiederbelebung des Kampfes ist, ist es für sich genommen ohne ein alternatives soziales Projekt mit einem klaren Programm und einer kohärenten Strategie und Taktik noch nicht ausreichend. Ohne eine revolutionäre Klassenpartei wird jeder Versuch der Revolte, jeder politische und soziale Kampf unweigerlich vom System absorbiert werden. Es wäre sprichwörtlich so, dass sich alles ändert, nur damit alles beim Alten bleibt. Angesichts erniedrigender Ausbeutungsverhältnisse macht es keinen Sinn den 1. Mai als „Tag der Arbeit“ abzufeiern. Der 1. Mai muss wieder zum Ausgangspunkt für die Wiederaufnahme des Klassenkampfes und die Abschaffung der Lohnarbeit werden!

Internationalistische Kommunistische Tendenz (www.leftcom.org)